Urteil Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung


Schlagworte

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Leitsatz

Eine Abgrenzungsunterscheidung nach Ziel und Zweck der vermögensentziehenden Maßnahme - zielgerichteter Entzug des Vermögensgegenstandes (dann VermG) oder grob rechtsstaatswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre, der ebenfalls Vermögensverluste ausgelöst hat (dann VwRehaG) - ist im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 nur dann entscheidungstragend bedeutsam, wenn die Vermögensentziehung auf anderer als auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist. Dies folgt aus dem vom Bundesverwaltungsgericht in gefestigter Rechtsprechung entwickelten Begriff der „faktischen Enteignung" im Sinne von § 1 Abs. 8 lit. a VermG (weil von diesem Restitutionsausschluss für „Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage" auch solche Vermögensentziehungen erfasst sind, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen wären) und in dessen Folge aus Regelung und Tatbestand von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. a VermG.

(im Anschluss an: BVerwG 3 B 167.02 vom 14. April 2003 [Leitsatz 2]; BVerwG 3 C 16.01 = BVerwGE 116, 42 = ZOV 2002, 178 [Leitsatz 1]; BVerwG 7 B 339.97 = ZOV 1998, 154 [zusammenfassender Leitsatz] sowie BVerwG 7 C 28.94 = BVerwG 99, 268 = ZOV 1996, 51 [Leitsatz 1])

(Leitsatz der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.