Urteil Vertragsverhandlungen


Schlagworte

Vertragsverhandlungen; Mietvertragsabschluß; culpa in contrahendo; Zustandekommen; Mietvertrag

Leitsatz

Signalisieren zwei Parteien deutliches Interesse am Zustandekommen einer Übereinkunft, ohne daß diese Verhandlungen zu einem Mietvertragsabschluß führen, wird ein vertragliches Schuldverhältnis begründet, das aus triftigem Grund aufgehoben werden kann.

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