Urteil Vertragsverhandlungen
Schlagworte
Vertragsverhandlungen; Mietvertragsabschluß; culpa in contrahendo; Zustandekommen; Mietvertrag
Leitsatz
Signalisieren zwei Parteien deutliches Interesse am Zustandekommen einer Übereinkunft, ohne daß diese Verhandlungen zu einem Mietvertragsabschluß führen, wird ein vertragliches Schuldverhältnis begründet, das aus triftigem Grund aufgehoben werden kann.
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