Urteil Vertragsstrafeversprechen
Schlagworte
Vertragsstrafeversprechen; Beschäftigungszusage; Investitionszusagen; Unternehmenskaufvertrag; Treuhandanstalt
Leitsatz
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt.
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