Urteil Vertragsstrafe, Unwirksamkeit einer formularmäßigen -


Schlagworte

Vertragsstrafe, Unwirksamkeit einer formularmäßigen -

Leitsatz

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag einschließlich Samstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen hat, ist grundsätzlich ungeachtet einer Obergrenze (hier: 10 %) unwirksam.

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