Urteil Vertragliches Recht zur Ersatzvornahme

Schlagworte

Vertragliches Recht zur Ersatzvornahme; Vorschußpflicht; Instandhaltungspflicht, Instandsetzungspflicht, Vertragsauslegung, Ersatzvornahme, Verzugsfolgen, Vorschußpflicht, Kaution, Aufrechnung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Fristsetzung, Ablehnungsandrohung

Leitsatz

Zur Auslegung einer Vereinbarung, wonach der Verpächter bei Verzug des Pächters mit dessen Instandsetzungspflicht nach Fristsetzung zur Ersatzvornahme berechtigt ist.

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