Urteil Verschulden, - bei Vertragsschluß durch Gebietskörperschaft bei Kompetenzüberschrei- tung
Schlagworte
Verschulden, - bei Vertragsschluß durch Gebietskörperschaft bei Kompetenzüberschrei- tung; Bürgermeister, unwirksame Grundschuldbestellung durch -; Grundschuld, Genehmi- gungserfordernis für Bestellung einer - nach Gemeindeordnung
Leitsatz
Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß auf Er satz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertrags partner nicht auf ein aufsichtsbehördliches Zustimmungs- oder Genehmigungserfor dernis hingewiesen wurde.
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