Urteil Versagung der Prozesskostenhilfe wegen vorsätzlich wahrheitswidrigen Vortrags im Rechtsstreit
Schlagworte
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen vorsätzlich wahrheitswidrigen Vortrags im Rechtsstreit
Leitsatz
Vorsätzlich wahrheitswidriger Vortrag des Mieters im Zivilprozess, dass es während des Mietverhältnisses zu keinerlei Beanstandungen des Vermieters gekommen sei, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Vermieters und steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen.
(Leitsatz der Redaktion)
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