Urteil Vermögensübergang bei Umwandlung der Widerrufsfreiheit in Kapitalgesellschaft
Schlagworte
Vermögensübergang bei Umwandlung der Widerrufsfreiheit in Kapitalgesellschaft; Erlösauskehranspruch; öffentliches Straßenland; Rechtsträgerschaft
Leitsätze
1. Der die Erlösauskehr regelnde § 10 Abs. 2 Satz 1 VZOG erfasst nicht den Fall, dass nur die Geschäftsanteile an der umgewandelten Wirtschaftseinheit veräußert worden sind.
2. Das dem öffentlichen Straßenverkehr dienende Grundstück geht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG in das Eigentum der später im Wege des Anteilsverkaufs privatisierten Treuhandkapitalgesellschaft über.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat