Urteil Vermietung eines Grundstücks zur Abfallagerung ohne erforderliche Genehmigung

Schlagworte

Vermietung eines Grundstücks zur Abfallagerung ohne erforderliche Genehmigung; Haftung für Auflösungsverschulden

Leitsatz

Bringt ein Grundstückseigentümer, der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf seinem Grundstück gestattet hat, die hierfür erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht bei, kann das für den anderen Vertragsteil das Recht zur außerordentlichen Kündigung des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung begründen.

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