Urteil Vermieterstellung bei Änderung im Gesellschafterbestand der GbR ohne Eintragung im Grundbuch


Schlagworte

Vermieterstellung bei Änderung im Gesellschafterbestand der GbR ohne Eintragung im Grundbuch

Vorlagebeschluß

Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden:

Haben Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht im Grundbuch als Eigentümerin des vermieteten Grundstücks eingetragen ist, Einfluß auf die Aktivlegitimation von Forderungen aus einem Mietverhältnis, das die Gesellschaft mit einem Mieter einer Wohnung abgeschlossen hat, oder stehen diese Ansprüche nur den Gesellschaftern in der ursprünglichen Zusammensetzung der Personenhandelsgesellschaft zu?

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