Urteil Vermieteranspruch auf Entfernung einer Parabolantenne bei Empfangsmöglichkeit über Internet


Schlagworte

Vermieteranspruch auf Entfernung einer Parabolantenne bei Empfangsmöglichkeit über Internet; ausländischer Mieter (hier: Jordanier); Erscheinungsbild der Fassade; Livestream-Sendungen; Beeinträchtigung der Bausubstanz; Umfang der Rückbauverpflichtung; formularmäßiges Verbot einer Satellitenanlage

Leitsätze

1. Der ausländische Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne nicht auf sein Informationsbedürfnis berufen, wenn er Fernsehsendungen in seiner Heimatsprache über das Internet empfangen kann.

2. Das gilt auch für einen Mieter, der seinen Lebensunterhalt durch den Bezug von ALG II bestreitet.

(Leitsätze der Redaktion)

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