Urteil Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung über längere Zeit

Schlagworte

Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzahlung über längere Zeit; Mietmangel, Mietminderung

Leitsätze

1. Jedenfalls bei vorbehaltloser Mietzahlung über einen erheblichen Zeitraum (hier: eineinhalb Jahre) bietet auch die Begründung des Gesetzgebers zur Mietrechtsreform keinen Anlaß, von der gefestigten Rechtsprechung des BGH abzuweichen, wonach dann Minderungsrechte ausgeschlossen sind.

2. Ob nach dem 1. September 2001 strengere Maßstäbe anzulegen sind, bleibt offen. (LS der Redaktion)

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