Urteil Verletzung rechtlichen Gehörs

Schlagworte

Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine Wertangaben im Vermögensverzeichnis; Angaben zu Wohnungskosten und Mietereinkünften im Insolvenzverfahren; Restschuldbefreiung

Leitsätze

1. Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren nicht verpflichtet, im Vermögensverzeichnis über die Angabe der Vermögensgegenstände hinaus auch deren Wert mitzuteilen.

2. Ob es sich bei etwaigen Falschangaben im Vermögensverzeichnis um einen unerheblichen Verstoß handele, der nicht die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigte, beurteilt sich auch nach dem jeweiligen Einzelfall.

3. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit kann auch entfallen, wenn der Schuldner meint, gepfändete Einkünfte nicht angeben zu müssen, weil sie nicht mehr seinem Zugriff unterliegen.

(Leitsätze der Redaktion)