Urteil Verkürzung von zwingenden Kündigungsfristen zugunsten des Mieters
Schlagworte
Verkürzung von zwingenden Kündigungsfristen zugunsten des Mieters; asymmetrische Kündigungsfristen
Leitsatz
Ob die unwirksame Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten des Mieters als wirksam angesehen werden kann (relative Unwirksamkeit), betrifft angesichts der Neuregelung über die asymmetrischen Kündigungsfristen nur auslaufendes Recht, so daß ein Rechtsentscheid dazu nicht in Betracht kommt.
(Leitsatz der Redaktion)
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