Urteil Verjährungshemmung

Schlagworte

Verjährungshemmung; Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid durch Bezugnahme auf nicht zugegangene oder beigefügte Rechnungen; Mahnbescheid; Mahnverfahren; Mithaftung für die Schuld Dritter; ausreichende und ungenügende Bezeichnung der Ansprüche; Hemmungswirkung des Mahnbescheids; Anspruchsbezeichnung; Kenzeichnung von Ansprüchen; Fehler beim Ausfüllen

Leitsätze

1. Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt.

2. Wird jemand durch Mahnbescheid auf Vergütung von Leistungen in Anspruch genommen, die nicht allein ihm gegenüber erbracht worden sind, so ist der Gesamtanspruch unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld Dritter nicht behauptet wird.