Urteil Verjährung des Erstattungsanspruchs nach Herabsetzung der Stichtagsmiete
Schlagworte
Verjährung des Erstattungsanspruchs nach Herabsetzung der Stichtagsmiete; Mietpreisbindung, Altbau; preisgebundener Altbau; Stichtagsmiete, Herabsetzung; Preisstellenbescheid; Erstattungsanspruch des Mieters; Rückforderungsanspruch wegen preisrechtlich unzulässiger Miete; Mietüberzahlung; Altbauwohnraum; Verjährung, Beginn
Leitsatz
Senkt die Preisstelle für Mieten die Stichtagsmiete, beginnt die Verjährung überzahlter Miete nicht erst mit Erlaß des Preisstellenbescheides, sondern mit dem Zeitpunkt der Leistung; § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG geht als Spezialvorschrift für den konkreten Fall der Regelung in § 198 Satz 1 BGB vor.
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