Urteil Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen für nach der Wiedervereinigung zurückerlangtes Grundvermögen

Schlagworte

Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen für nach der Wiedervereinigung zurückerlangtes Grundvermögen

Leitsatz

Die Ausschlußfristen des § 349 Abs. 5 Satz 4 beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; unter Kenntnis ist die "positive Kenntnis" zu verstehen.

(Leitsatz der Redaktion)

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