Urteil Verhältnis des Verfahrens über Herabsetzung der Stichtagsmiete zum Verfahren über die Feststellung des Wertverbesserungszuschlags
Schlagworte
Verhältnis des Verfahrens über Herabsetzung der Stichtagsmiete zum Verfahren über die Feststellung des Wertverbesserungszuschlags; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Stichtagsmiete; Wertverbesserungszuschlag; Preisstellenverfahren; Antragserfordernis
Leitsatz
Die im Rahmen eines Antrags auf Senkung der Stichtagsmiete von der Preisstelle vorgenommene Berechnung des preisrechtlich zulässigen Wertverbesserungszuschlages hat für den Teil des Wertverbesserungszuschlages, der den in der Stichtagsmiete enthaltenen Teil des Wertverbesserungszuschlags übersteigt, nur deklaratorische Bedeutung.
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