Urteil Vergütungsanspruch für Winterdienstfirma trotz mangelhafter Leistung


Schlagworte

Vergütungsanspruch für Winterdienstfirma trotz mangelhafter Leistung

Leitsätze

1. Bei dem Winterdienstvertrag handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung, auf die Dienstvertragsrecht anwendbar ist.

2. Bei einer mangelhaften Leistung kann der Vergütungsanspruch nicht gemindert werden; es besteht lediglich das Recht auf Kündigung oder Geltendmachung von nachgewiesenen Schadensersatzansprüchen.

(Leitsätze der Redaktion)

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