Urteil Verfügungsberechtiger
Schlagworte
Verfügungsberechtiger; Veräußerungs- und Belastungsverbot; Rechtswegzuständigkeit
Leitsätze
1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges zur Durchsetzung von Ansprüchen des Berechtigten gem. § 3 VermG gegenüber dem Verfügungs-berechtigten.
2. Zum Erlaß eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbotes gegen den Verfügungsberechtigten.
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