Urteil Verfassungsverstoß
Schlagworte
Verfassungsverstoß; Willkürverbot
Leitsätze
1. Ein Gerichtsurteil verletzt das Willkürverbot nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht.
2. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (Leitsätze des Einsenders).
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