Urteil Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag


Schlagworte

Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; Parabolantenne

Leitsatz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das die auf dem Balkon montierte Parabolantenne für vertragsgemäß erachtet hatte, ist nur dann zulässig, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Vermieters oder eine willkürliche Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung schlüssig dargelegt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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