Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; komplexer Wohnungsbau; Gemeingebrauch
Leitsatz (nicht amtlich)
Der Ausschluß eines vom Nationalsozialismus Verfolgten von der Rückerstattung wegen Widmung des Grundstücks zum komplexen Wohnungsbauoder Verwendung im komplexen Wohnungsbau verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
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