Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigentumsgarantie; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel
Leitsatz
Die Auffassung des LG Berlin, der Berliner Mietspiegel mache die Einholung eines Sachverständigengutachtens überflüssig, verletzt nicht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. (Leitsatz der Redaktion)
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