Urteil Verfassungsbeschwerde


Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Restitutionsverzögerung

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Nachteil des Verlustes eines Grundstückes wiegt schwerer als die Beeinträchtigung des Restitutionsberechtigten infolge des Erlasses einer einstweiligen Anordnung.

2. Gleichwohl kommt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sie zu einer generellen Verzögerung der Rückerstattung in den neuen Bundesländern führen würde.

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