Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Bodenreformenteignungen
Leitsatz
Die Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone gehören zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Bestätigung von BVerfGE 84, 90.
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