Urteil Verfahrensmängel beim Erlass der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Schlagworte

Verfahrensmängel beim Erlass der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Leitsätze

1. Die „Kollegialgerichts-Richtlinie“ kann zur Beurteilung der Evidenz exekutiver Verfahrensmängel beim Erlass einer Rechtsverordnung entsprechend herangezogen werden.

2. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015, S. 101) ist formell wirksam.

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