Urteil Verfahrensfehler

Schlagworte

Verfahrensfehler; Zurückverweisung nach -

Leitsatz

Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann.

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