Urteil Vereinbarung über Modernisierungszuschlag

Schlagworte

Vereinbarung über Modernisierungszuschlag; keine Pfennig-Gerechtigkeit bei Betriebskosten

Leitsätze

1. Schon vor Abschluß der Modernisierungsarbeiten kann eine Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag wirksam vereinbart werden.

2. Zur Darlegungslast des Mieters, der einzelne Betriebskostenpositionen beanstandet.

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