Urteil Vereinbarung einer höheren Miete für Zeit nach Aufhebung der Preisbindung


Schlagworte

Vereinbarung einer höheren Miete für Zeit nach Aufhebung der Preisbindung

Leitsatz

Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach die im Vertrag vorgesehene Miete in voller Höhe nach Auslaufen der Preisbindung zu zahlen ist, ist wirksam (hier entschieden für die Kappungsgrenze bei Neuvermietung nach dem Mietenüberleitungsgesetz).

(Leitsatz der Redaktion)

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