Urteil Veräußerungsverbot bei zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen
Schlagworte
Veräußerungsverbot bei zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen
Leitsätze
1. § 3 Abs. 10 AusglLeistG enthält ein relatives Veräußerungsverbot.
2. § 3 Abs. 10 AusglLeistG steht nur der Veräußerung nach diesem Gesetz erworbener Grundstücke entgegen; andere Verfügungen werden von dem Verbot nicht erfasst, ebenso wenig eine im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragene Hypothek.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat