Urteil Unzulässiges Farbdiktat „weiß” für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung
Schlagworte
Unzulässiges Farbdiktat „weiß” für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe
Leitsatz
Eine Schönheitsreparaturklausel, die die Farbwahl auf nur eine einzige Farbe („weiß") im Zeitpunkt der Rückgabe einengt, schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt; die Klausel ist insgesamt unwirksam.
(Leitsatz der Redaktion)
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