Urteil unzulässige Rechtsausübung
Schlagworte
unzulässige Rechtsausübung; Rechtstreue; Rechtsmißbrauch; Verfahrenstrennung; Endentscheidung; Teilentscheidung; Antrag; Gegenantrag
Leitsätze
1. Die Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag dürfen nicht getrennt werden, wenn der Antrag oder der Gegenantrag zur Endentscheidung reif ist; in diesem Fall hat eine Teilentscheidung zu ergehen.
2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, daß nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhalten hat.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat