Urteil Unzulässige Heizkostenpauschale

Schlagworte

Unzulässige Heizkostenpauschale; Mieterhöhung bei automatischer Mietanpassungsklausel; Minderungssausschluss; Nebenkostenvorauszahlung; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten; Wertsicherungsklausel; Mietminderung bei Baulärm; Besuch von Dritten

Leitsätze

1. Zur Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer abzurechnenden Nebenkostenvorauszahlung.

2. Zur Berechnung anteiliger Heizkosten bei unzulässiger Heizkostenpauschale.

3. Eine "automatische" Mietanpassungsklausel setzt ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht voraus; dieses ist nur für den Verzug des Mieters mit den Erhöhungsbeträgen bedeutsam.

4. Zur Mietminderung bei Baulärm und Belästigungen des Mieters und seiner Besucher durch Dritte (hier jeweils verneint).