Urteil Unzulässige Forderung von Heizungsbedienungskosten


Schlagworte

Unzulässige Forderung von Heizungsbedienungskosten; Positive Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch des Mieters; Heizkostenabrechnung; Ölzentralheizung; Hauswartkosten; Bedienungskosten

Leitsatz

Hat der Vermieter bei automatischen Heizungsanlagen vor dem Urteil des Kammergerichts vom 26. April 1976 (GE 76, 762) Hauswartkosten für die Bedienung in die Heizkostenabrechnung eingestellt, so hat der Mieter in Höhe der von ihm gezahlten Anteile einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2017 (2 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
10,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2017 zum Preis von
10,- € inkl. 19% MwSt. (= 1,60 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.