Urteil Unzulässige Forderung von Heizungsbedienungskosten

Schlagworte

Unzulässige Forderung von Heizungsbedienungskosten; Positive Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch des Mieters; Heizkostenabrechnung; Ölzentralheizung; Hauswartkosten; Bedienungskosten

Leitsatz

Hat der Vermieter bei automatischen Heizungsanlagen vor dem Urteil des Kammergerichts vom 26. April 1976 (GE 76, 762) Hauswartkosten für die Bedienung in die Heizkostenabrechnung eingestellt, so hat der Mieter in Höhe der von ihm gezahlten Anteile einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung.

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