Urteil Unzulässige Feststellungsklage über Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
Schlagworte
Unzulässige Feststellungsklage über Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen
Leitsatz
Hält der Mieter eine Schönheitsreparaturklausel mit Quotenabgeltung für unwirksam, ist eine entsprechende Feststellungsklage unzulässig, wenn der Vermieter erklärt hat, Schönheitsreparaturen vor dem Auszug seien nicht geschuldet.
(Leitsatz der Redaktion)
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