Urteil Unzulässige Aufrechnung
Schlagworte
Unzulässige Aufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch und Leistungsverweigerungsrecht für Mietermehrheit (BGB-Gesellschaft)
Leitsatz
Mehrere Mieter können nur gemeinsam mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen. In Höhe des aufrechnungsfähigen Betrages der zur Rückzahlung fälligen Kaution kann sich jedoch auch ein einzelner Mieter auf ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber fälligen Forderungen des Vermieters berufen.
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