Urteil Unwirksamkeit eines formularmäßigen, von der Zustimmung des Vermieters abhängigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots
Schlagworte
Unwirksamkeit eines formularmäßigen, von der Zustimmung des Vermieters abhängigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots
Leitsatz
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Beschränkung der Aufrechnung des gewerblichen Mieters (Unternehmers) auf Forderungen, die rechtskräftig festgestellt sind, oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.
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