Urteil Unwirksamkeit einer Wohnraummietvereinbarung
Schlagworte
Unwirksamkeit einer Wohnraummietvereinbarung; Mietvereinbarung; Vergleichsmiete; Mietpreisüberhöhung; Rückzahlungsanspruch; Veränderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Leitsatz
Die einmal eingetretene teilweise Unwirksamkeit einer Wohnraummietzinsvereinbarung wegen wesentlicher Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt von einer nachfolgenden Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberührt.
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