Urteil Unwirksame Vertragsstrafe in Bauvertrag
Schlagworte
Unwirksame Vertragsstrafe in Bauvertrag; Vertragsstrafen-Tagessatz von 0,5 %
Leitsatz
Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam.
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