Urteil Unwirksame Übergabeklausel in Leasingvertrag

Schlagworte

Unwirksame Übergabeklausel in Leasingvertrag

Leitsatz

Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel:

"Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Leasinggeberin) ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt."

ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

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