Urteil unwirksame Staffelmietvereinbarung

Schlagworte

unwirksame Staffelmietvereinbarung; Ablauf der Wohnungsbindung; preisgebundener Wohnraum

Leitsatz

Die Vereinbarung einer Staffelmiete im Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung ist unwirksam, sofern die Staffelmieterhöhung den Zeitraum nach Ablauf der Wohnungsbindung betrifft.

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