Urteil Unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch Summierungseffekt

Schlagworte

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch Summierungseffekt; Kombination von Formular- und Individualklausel; Tapetenentfernung; Endrenovierung

Leitsatz

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532; GE 2003, 309).

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