Urteil Unwirksame Kündigungsbeschränkung für Mieter bei Staffelmiete
Schlagworte
Unwirksame Kündigungsbeschränkung für Mieter bei Staffelmiete
Leitsatz
Beim Staffelmietvertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters durch eine Verlängerungsklausel nicht über den Ablauf des vierten Jahres hinaus eingeschränkt werden.
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