Urteil Unwirksame Farbwahlklausel
Schlagworte
Unwirksame Farbwahlklausel; unwirksame Quotenklausel; Farbdiktat; Ausführungsart; Ausführungsdiktat; Schönheitsreparaturen; Renovierung; neutrale, helle, deckende Farben und Tapeten; Beschränkung auf Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache; Endrenovierungsklausel; starre Fristen; starrer Fristenplan; keine Infektion einer wirksamen Klausel über Schönheitsreparaturen durch unwirksame Quotenklausel; Abgeltungsklausel
Leitsätze
1. Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.
2. Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.
3. Eine an starre Fristen geknüpfte und deshalb unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen.
(3. Leitsatz von der Redaktion)
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