Urteil Unverschuldeter Mietrückstand
Schlagworte
Unverschuldeter Mietrückstand; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; Mietzins, Zahlungsverzug; Minderungsrecht, Irrtum; Verschulden, mangelndes
Leitsätze
1. Kein Zahlungsverzug des Mieters, wenn er sich über das Ausmaß der grundsätzlich berechtigten Minderung irrt.
2. Anspruch auf Rückzahlung einer preisrechtswidrigen Kaution auch nach Aufhebung der Preisbindung.
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