Urteil Unternehmenszuweisung
Schlagworte
Unternehmenszuweisung; Bindungswirkung; Drittbeteiligung
Leitsatz
Die Zivilgerichte sind an eine Entscheidung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, die einem nach dem Unternehmensgesetz der DDR privatisierten Unternehmen ein Grundstück zuweist, auch dann gebunden, wenn dieses im Eigentum eines Dritten steht und dieser am Verfahren des Amtes nicht beteiligt wurde.
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