Urteil Unternehmensrestrückgabe
Schlagworte
Unternehmensrestrückgabe; Erbbaurecht; Betriebsvermögen; entschädigungslose Enteignung; liquidationsbedingtes Ausscheiden aus dem Unternehmensvermögen
Leitsatz
Der Anspruch auf Rückgabe von Unternehmensresten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG erstreckt sich nicht auf ein Erbbaurecht, das zwar ehemals zum Betriebsvermögen des stillgelegten Unternehmens gehörte, später aber im Grundbuch gelöscht worden ist.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat