Urteil Unternehmensresterestitution


Schlagworte

Unternehmensresterestitution; Restitutionsunfähigkeit von weggeschwommenen Vermögenswerten; Eigentumsgarantie

Leitsatz

Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG gefunden hat, berührt den Schutzbereich des Art. 14 GG nicht.

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