Urteil Unternehmensbeteiligung
Schlagworte
Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich
Leitsätze
1. Im Vermögensrecht sind Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen. Lag der Sitz des Unternehmens im Beitrittsgebiet, so ist für einen auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruch der räumliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet, unabhängig davon, wo die Aktien aufbewahrt wurden.
2. Bloße Verfügungsbeschränkungen erfüllen noch nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG.
(Leitsatz zu 2. der Entscheidung entnommen)
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?